Fast genau vor einem Jahr, bei einem Gipfel in Angola, kam Friedrich Merz erstmals auf die Idee, der Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der EU anzubieten.
Sein Vorschlag stieß bestenfalls auf ein geteiltes Echo, und inzwischen hat Ursula von der Leyen dasselbe schicke Etikett auch Kanada versprochen. Doch der deutsche Kanzler gibt nicht auf.
Ausgelöst hatte seinen Geistesblitz an jenem Novemberwochenende ein plötzlich aufgetauchter 20-Punkte-Friedensplan der USA und der Ukraine. Er sah vor, Kyjiw schon 2027 zum vollwertigen EU-Mitglied zu machen.
Die Überlegung in Berlin: Die EU muss vorbereitet sein – für den Fall, dass Wolodymyr Selenskyj im Zuge von Friedensgesprächen seinem Volk unbedingt etwas vorweisen muss, um den Schmerz über Gebietsabtretungen abzufedern.
Am Ende wies Selenskyj das Angebot von Merz zurück. Er tat es als eine Art Mitgliedschaft zweiter Klasse ab, die die Ukraine dauerhaft im Wartezimmer der EU festhalten würde.
Berlin ist fest davon überzeugt, dass die Ukraine für ihren Beitritt eine Art Sonderstatus brauchen wird. Und man ist sich sicher, dass die Weltlage – und Selenskyjs eigene Bemühungen um einen Deal – die Idee von Merz am Ende unausweichlich machen werden.
Das erklärt auch, wie wir vergangene Woche berichtet haben, warum Deutschland zögert, Kanada diesen Titel zuzugestehen.
Manche halten dagegen, das spätere Assoziierungsangebot an Kanada zeige, dass der Begriff von Anfang an eine leere Worthülse gewesen sei – nie gedacht für echte Beitrittskandidaten. Andere wiederum finden, Selenskyj habe ihn zu vorschnell abgelehnt.
„Die Initiative rundweg abzulehnen, war ein bitterer Fehler der Ukraine. Wir könnten einige ihrer Ideen als Ausgangsbasis nehmen“, sagte Iwan Nahornjak vom European Policy Institute (EPIK) in Kyjiw.
Manche glauben, dass eine assoziierte Mitgliedschaft für die Ukraine politisch politisch immer wichtiger wird, je weiter ein echter Beitritt in die Ferne rückt. Und genau das passiert bereits.
„Um es unverblümt zu sagen: Die Ukraine hat den Solidaritätsbonus verloren, den sie damals bekommen hat, als Russland seinen umfassenden Krieg begann“, sagte Miriam Kosmehl, Senior Expert bei der Bertelsmann Stiftung. Sie ist Autorin eines neuen Berichts, der eine sinkende Zustimmung zum Beitritt der Ukraine zeigt – vor allem in den Gründungsstaaten der EU.
Heute werden amerikanische Unterhändler zu Gesprächen in Brüssel erwartet. In der EU herrscht nach wie vor weitgehend Einigkeit darüber, dass die Russen kein Interesse an Verhandlungen haben. Und es gibt eine kleine Chance, dass Merz mit der assoziierten Mitgliedschaft doch noch recht behält.
Kommission rudert bei Beitrittsdaten zurück
Erweiterungskommissarin Marta Kos weckte in der Ukraine, in Albanien und in Moldau große Erwartungen, als sie im September ankündigte, dass der heutige jährliche Erweiterungsbericht mit neuen Daten einhergehen werde.
Geplant war ein angestrebter Zeitplan – ein „Anker“, wie es die Kommission nannte –, der abstecken sollte, wann diese Vorreiterländer ihre Beitrittsgespräche abschließen könnten. Doch wegen des Widerstands der Mitgliedstaaten wird daraus nun nichts, wie Beamte berichten, die über Entwürfe der heutigen Veröffentlichung der Kommission informiert wurden.
Die Mitgliedsländer reagieren grundsätzlich allergisch darauf, sich mit festen Daten selbst die Hände zu binden, und bestehen üblicherweise darauf, dass Leistung und Reformen das Tempo des Beitritts bestimmen müssen.
Montenegros großer Moment
Podgorica darf sich über den heutigen Erweiterungsbericht freuen. Mehr denn je wird er Montenegro als einziges Land ausweisen, das kurz vor dem EU-Beitritt steht – sofern Kroatien mitspielt.
„Die nächsten Monate werden zeigen, ob die EU noch zur Erweiterung fähig ist“, sagte Milan Nič, Senior Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin.
Irland, das die Verhandlungen auf EU-Seite führt, will bis 15. Dezember alle Kapitel mit Montenegro abschließen. Am Freitag findet eine weitere Beitrittskonferenz statt – künftig soll es alle zwei Wochen eine geben.
Die EU-Länder beginnen nun zu debattieren, welche Schutzklauseln sie neuen Mitgliedern auferlegen wollen – etwa den Entzug bestimmter Vetorechte für bis zu 15 Jahre. Die große Frage ist, wie viel rechtliches Experimentieren man Montenegro zumuten wird.
Petar Markovic, Montenegros Botschafter bei der EU, warnte am Dienstag bei einer von Nicoletta moderierten Podiumsdiskussion, dass übereifrig verhängte Schutzklauseln „auf weniger informierte Bürger wie eine Strafe für gute Arbeit“ wirken könnten. Seine Empfehlung: Strenge Auflagen dieser Art besser als Belohnung für Fortschritte darstellen – mit einer kräftigen Drohkulisse im Hintergrund.
Dr. von der Leyen greift zum Skalpell
Die Europäische Kommission will sich 2027 stärker darauf konzentrieren, bestehende Gesetze umzusetzen, Regulierungslasten abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, statt eine Flut neuer Gesetze vorzulegen. Das geht aus einem Entwurf ihres Arbeitsprogramms hervor, der Rapporteur vorliegt.
Die Brüsseler Behörde will Gesetzesvorhaben, die bereits auf dem Tisch liegen, schneller unter Dach und Fach bringen. Außerdem will sie ihren Kurs fortsetzen, EU-Regeln zu vereinfachen und nationale Regierungen wie Unternehmen zu entlasten.
Ein Blick auf die vergangenen drei Jahre genügt: Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 enthielt 45 Initiativen, jenes für 2026 noch 38. Das neue umfasst gerade einmal 23.
Zugleich sieht das Programm aber auch gezielte neue Initiativen in anderen Bereichen vor. Dazu zählen ein „Abschreckungspakt“, der Chinas Möglichkeiten einschränken soll, die EU unter Druck zu setzen, sowie Maßnahmen, die den Einsatz künstlicher Intelligenz in verschiedenen Wirtschaftszweigen beschleunigen sollen. Mehr dazu.
Die Agenda markiert einen weiteren Rückzug von Teilen des wegweisenden Green Deal der EU. Die Kommission plant, zwei zentrale Gesetzesvorschläge zurückzuziehen, darunter eine Reform der EU-Regeln zur Besteuerung von Kraftstoffen und Strom. Lesen Sie, was 2027 ansteht.
Drei neue Artikel von Rapporteur:
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