António Costas öffentlich ausgegebenes Ziel, noch vor Jahresende eine Einigung über das nächste langfristige EU-Budget unter Dach und Fach zu bringen, hat einen Dämpfer erlitten.
Die Mitgliedstaaten haben einen ausdrücklichen Verweis auf die Frist aus dem Entwurf der Gipfelbeschlüsse gestrichen. Das geht aus den jüngsten Fassungen hervor, die Rapporteur vorliegen.
Der Präsident des Europäischen Rates hatte seinen Ruf nach einer Einigung bis Weihnachten erst vergangene Woche in seinem Einladungsschreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigt. Wo bisher die Frist stand, ist nun nur noch davon die Rede, dass eine Einigung „zeitnah“ erfolgen müsse. Frühere Entwürfe hatten sich noch klar dazu bekannt, „bis Jahresende eine endgültige Einigung zu erzielen“.
Wie mehrere Diplomaten gegenüber Nicoletta Ionta von Rapporteur bestätigten, drängten Italien, Frankreich und Schweden darauf, das feste Zieldatum zu streichen – ein herber Schlag für Costas Feldzug für eine Einigung über das langfristige Budget. Schon im Juni hatten die Staats- und Regierungschefs ein ausdrückliches Zieldatum aus dem Text geworfen.
Costa hatte zudem gehofft, sich noch in diesem Monat auf ein neues Paket an EU-Steuern zu verständigen. Auch an diesem Vorhaben meldeten die Mitgliedstaaten Zweifel an.
Ein neuer irischer Kompromissvorschlag für das nächste langfristige Budget, am Wochenende veröffentlicht, ist in mehreren Mitgliedstaaten unter Beschuss geraten. Grund sind die tiefen Einschnitte, die er bei den Ausgaben für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit vorsieht. Damit hat sich in den Verhandlungen eine weitere Streitfrage aufgetan.
„Unmöglich“, sagte ein Diplomat über die Chancen, sich noch in diesem Monat auf neue Einnahmequellen für die EU zu einigen. Ein zweiter pflichtete ihm bei, ein dritter tat eine Einigung in dieser Woche gar als „Fantasie“ ab.
„An den verschiedenen Vorschlägen für neue Eigenmittel muss noch viel gearbeitet werden“, betonte ein hochrangiger EU-Vertreter. Zugleich sei es aber wichtig, den Gedanken zu verankern, dass neue Eigenmittel ein „grundlegendes Element für den Erfolg dieser Verhandlungen“ seien.
Für manche Mitgliedstaaten ist eine Grundsatzeinigung auf neue EU-Steuern entscheidend dafür, dass ein Gesamtpaket zum Budget gelingt. Andere können sich dafür deutlich weniger begeistern. Schweden zählt zu den Gegnern einer Ausweitung der Möglichkeiten der EU, eigene Einnahmen zu generieren.
Frankreich – das derzeit selbst mit wachsendem Druck auf seine Staatsfinanzen zu kämpfen hat – fordert seit Langem neue Einnahmequellen für die EU. Diese seien nötig, um die Ambitionen der Union zu finanzieren, ohne ausschließlich auf nationale Beiträge angewiesen zu sein, argumentiert Paris.
„Ohne die Verabschiedung eines robusten Eigenmittelpakets wird es hier keine Einstimmigkeit und keine Einigung geben“, sagte Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad am Dienstag.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagnachmittag weiter über das nächste langfristige Budget.
Diesel-Streit: EU bleibt für Washington gesprächsbereit
Die EU hält an ihrer Strategie fest, Russlands Energieeinnahmen weiter einzuschränken – auch wenn Washington die Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aufgehoben hat. Das sagte ein hochrangiger EU-Vertreter.
„Das ist bedauerlich“, sagte dieser am Dienstag. Er warnte, der Schritt laufe viereinhalb Jahren europäischer Bemühungen zuwider, Moskau wirtschaftlich in die Zange zu nehmen und die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden.
Durch die Vereinbarung könnten rund vier Milliarden Dollar aus den USA in die russische Wirtschaft fließen. Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag beim Gipfel in Brüssel zu den Staats- und Regierungschefs der EU stoßen. Einem Entwurf der Gipfelerklärung zufolge dürften diese dort offiziell ihr Bedauern über Washingtons Entscheidung zum Ausdruck bringen.
Der EU-Vertreter räumte Differenzen mit Washington in Bezug auf die Ukraine ein, wies jedoch die Vorstellung zurück, Europa sei ignoriert worden. „Der Dialog mit den USA führt nicht immer zu vollständiger Einigkeit“, sagte er, „aber er ist immer besser als gar kein Dialog.“
Exklusiv: Irland warnt vor neuer Visaregelung für Russen
Irland ist vom provisorischen Vorschlag Deutschlands, wie die Einreise russischer Touristen beschränkt werden soll, nicht überzeugt. Demnach sollen ihre Visa nur noch in jenem Land gelten, das sie ausgestellt hat. Das geht aus einem Ratspapier hervor, das Rapporteur vorliegt.
Sicherheitsbedenken setzen die Mitgliedstaaten unter Druck, Reisen von Russen einzuschränken. Der Auslöser für die aktuelle Debatte war ein mutmaßlicher Anschlagsplan mit einer Drohnenbombe in Deutschland im August, in den ein russischer Passinhaber verwickelt war, der Berichten zufolge mit einem italienischen Touristenvisum eingereist war. Der Vorfall zeigte deutlich, wie sehr die Entscheidungen eines einzelnen Landes die gesamte Union treffen können.
Deutschland will, dass jene Länder, die Russen noch immer Visa für nicht zwingend notwendige Reisen ausstellen, auf Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit umsteigen, womit sie für diese Entscheidungen allein verantwortlich wären. Frankreich und Italien stemmen sich seit jeher gegen schärfere Auflagen und gehören zu jenen Ländern, die besonders viele Visa an russische Staatsbürger vergeben.
Irland, das derzeit den rotierenden Ratsvorsitz innehat, warnte, der Plan könnte das Vertrauen zwischen den Schengen-Staaten untergraben, auf rechtliche Hürden stoßen und Sicherheitsbedrohungen am Ende doch nicht vom Rest der Union fernhalten. Die EU-Kommission wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres Pläne für gezielte Visabeschränkungen vorlegen.
Club der einsamen Herzen
Im Vorfeld der Wahlen 2027 spielt das Thema Einsamkeit in der französischen Politik eine immer größere Rolle, schreibt Elisa Braun von Rapporteur.
Marine Le Pens Rassemblement National bietet isolierten Wählern seit Langem eine nostalgische Erzählung vom Dazugehören, die sich um ein verlorenes Frankreich und traditionelle nationalistische Werte dreht. Der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon versucht dagegen, rund um seine Idee eines „neuen Frankreichs“ ein ganz anderes Bündnis zu schmieden.
Gemeinsam mit seiner engen Verbündeten Clémence Guetté buhlt Mélenchon um junge Menschen, Frauen und all jene, die außerhalb klassischer Familienstrukturen leben – darunter auch die im konservativen Milieu verspotteten einsamen „Cat Ladys“. Lesen Sie den vollständigen Artikel.
Hogan will Leiter der UN-Agrarorganisation FAO werden
Phil Hogan, früherer EU-Kommissar für Handel und Landwirtschaft, hat am Dienstag seine Kandidatur für die Leitung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) offiziell gestartet.
Für die Bewerbung will er eine „sechsstellige Summe“ aus eigener Tasche hinblättern, wie Hogan vor Journalisten sagte – unter anderem gegenüber unseren Kollegen beim Irish Independent.
Der Ire musste sich dabei eine Reihe von Fragen zur „Golfgate“-Affäre aus der Corona-Zeit gefallen lassen, die 2020 zu seinem Rückzug aus der EU-Kommission geführt hatte. Um den Posten muss er sich zudem gegen harte Konkurrenz durchsetzen – darunter Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas und Maurizio Martina, stellvertretender Generaldirektor der FAO und Kandidat Italiens. Auch aus Angola und der Türkei gibt es Bewerber.
Dass die EU gleich mit drei Kandidaten ins Rennen geht, droht Europas Chancen auf einen Posten zu mindern, den es seit mehr als 50 Jahren nicht mehr besetzt hat. „Als Union sind wir völlig wirkungslos“, klagte ein verzweifelter EU-Diplomat.
Die irische EU-Ratspräsidentschaft habe es vermieden, das Bewerberfeld auf einen einzigen Kandidaten einzugrenzen, so der Diplomat weiter. Zu groß sei die Sorge gewesen, es könnte so aussehen, als schlage sie sich auf Hogans Seite.
Umgang mit Massenankünften
Ursula von der Leyen legt nach. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel in dieser Woche bekräftigt sie ihre Pläne für einen EU-Notfallplan, mit dem sich Massenankünfte wie jene in Ceuta bewältigen lassen sollen.
Wie Rapporteur berichtete, könnte der Mechanismus auch die umstrittene Aussetzung von Asylverfahren umfassen. Ob Brüssel dafür verbindliche Rechtsvorschriften vorschlagen wird, ließ die Kommissionspräsidentin allerdings offen.
Die Mitgliedstaaten sind bislang gespalten. Einige wollen ein verbindliches EU-Instrument, andere setzen auf Flexibilität, und manche halten neue Regeln schlicht für überflüssig. Das sagten mehrere mit den Gesprächen vertraute Diplomaten gegenüber Nicoletta Ionta von Rapporteur.
Rapporteur hatte als Erstes berichtet, dass die Kommission dazu tendiert, den Mitgliedsländern politische und rechtliche Rückendeckung für eigene Notfallmaßnahmen zu geben – und das Thema zunehmend als Sicherheits- statt als Migrationsfrage behandelt. Die Staats- und Regierungschefs nehmen sich das Thema am Freitag vor. Die Kommission erhofft sich von ihnen eine klare Ansage, wie es weitergehen soll.
Drei neue Artikel von Rapporteur:
