Außerdem: Costa holt letzte Budgetangebote von Mitgliedstaaten ein
undefined
Nicoletta Ionta
 
undefined
mit Eddy Wax
 

Guten Morgen aus Brüssel. Heute ist Freitag, der 6. November. Vergessen Sie nicht, uns Ihre Hinweise hier zu schicken.

 

Das Wichtigste:

  • Meloni will EU-Ansprechpartner für Moskau

  • Mitgliedstaaten stecken rote Linien beim Budget ab

  • Teilnahme von Sánchez am EU-Gipfel fraglich

 
rapporteur Brüssel im Überblick

 

Kommende Woche finden von den USA vermittelte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine statt – und Europa debattiert einmal mehr darüber, wer für die EU sprechen soll, obwohl es gar nicht an den Verhandlungstisch geladen ist.

 

António Costa ist der Forderung Giorgia Melonis nachgekommen, dass die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wer die EU bei künftigen Friedensgesprächen mit Russland über die Ukraine vertreten soll. Die mangelnde Abstimmung in Europa sei „inakzeptabel“, schrieb sie in einem Brief an Costa, den Diplomaten mir gegenüber als besonders „scharf formuliert“ beschrieben.

 

Der Präsident des Europäischen Rates hat das Thema nun auf die Tagesordnung des informellen Gipfels am kommenden Freitag in Dublin gesetzt. Die italienische Regierungschefin will im Dezember eine Entscheidung darüber, wer einen Platz am Verhandlungstisch bekommt – ein weiterer Zankapfel auf der ohnehin prall gefüllten Agenda zum Jahresende.

 

„Ich schätze, sie will ordentlich Unruhe stiften“, sagte ein EU-Diplomat.

 

Meloni gerät innerhalb und außerhalb ihrer Koalition zunehmend unter Druck, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Da Italien nun auf eine Wahl im Jahr 2027 zusteuert, ist es kaum verwunderlich, dass sie nicht nur als Unterstützerin der Ukraine wahrgenommen werden will, sondern auch als europäische Führungsfigur in dieser Frage.

 

Italien ärgert sich schon lange darüber, dass die sogenannten E3 – bestehend aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland – in Europa die diplomatische Führungsrolle übernehmen wollen. Rom würde das Format lieber zu einer E5-Gruppe erweitern, die neben Italien auch Polen einbinden würde.

 

Auch Polen hat seine Probleme mit den E3. „Das Letzte, was wir wollen, ist, dass Westeuropa über die Köpfe der Osteuropäer hinweg mit Russland verhandelt“, sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski am Donnerstag vor Journalisten, wie Eddy berichtet.

 

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen machte ebenfalls die Uneinigkeit der EU in dieser Frage deutlich, als sie die Beweggründe hinterfragte, die hinter dem Telefonat Finnlands und Norwegens mit Putin in der vergangenen Woche standen.

 

„Die Beteiligung der Europäischen Union muss so organisiert werden, dass sie eine klare und geschlossene Botschaft vermitteln kann“, schrieb Costa gestern Abend in seiner Antwort an Meloni. Die Interessen der EU müssten zudem „von ihren Institutionen vertreten werden, im Einklang mit den Verträgen“.

 

Ein weiterer EU-Diplomat sagte: „Dass wir so viele verschiedene Formate und Initiativen gesehen haben, zeigt auch, dass noch gar keine echten Verhandlungen begonnen haben.“

 

 

Sánchez verlässt die EU-Bühne

Pedro Sánchez könnte den beiden Treffen des Europäischen Rates vor der spanischen Wahl am 29. November fernbleiben.

 

Aus dem Büro des spanischen Ministerpräsidenten wird niemand an einem informellen Treffen zur KI kommende Woche in Dublin teilnehmen. Und ob Sánchez zum Treffen am 26. und 27. November kommt, bei dem es um das nächste EU-Budget geht, ist offen, sagte eine Quelle gegenüber Journalisten.

 

„Ich glaube, die Wahlen in Spanien sind nicht wirklich ein Problem“, hatte António Costa gegenüber diesem Newsletter bereits gesagt. „In Spanien gibt es einen breiten Konsens über das neue europäische Budget. Und wenn man abwarten will, bis alle Wahlen vorbei sind, dann bekommen wir weder im Dezember noch im Juni ein neues Budget. Niemals.“

 

Sánchez will nach dem tödlichen Zugunglück der vergangenen Woche mit 69 Toten die Kontrolle über seinen Wahlkampf behalten. Auch die Teilnahme des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Dublin kommende Woche ist ungewiss, da er damit beschäftigt ist, eine Regierung zu bilden.

 

 

Im Beichtstuhl von António Costa

Im Kampf um das nächste langfristige EU-Budget wird es ernst: Die Mitgliedstaaten haben begonnen, ihre roten Linien bei António Costa zu „beichten“, dem „Schiedsrichter“ im Ring einer Auseinandersetzung, die zu einer der blutigsten der EU zu werden droht.

 

Heute ist der zweite Tag der „Beichtstunden“ zum Budget: Pedro Lourtie, Costas Kabinettschef, trifft sich mit den EU-Botschaftern und ihren Sherpas. Die Gespräche laufen über das Wochenende bis Montag.

 

Costa fühlt den Mitgliedstaaten erneut auf den Zahn, während er an einem neuen Kompromiss arbeitet, den er Mitte November vorlegen will. Der Ratspräsident hofft, bis Ende des Monats die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten zu bekommen – dann kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem „außerordentlichen“ Gipfel in Brüssel zusammen, wie er Rapporteur bereits gesagt hatte.

 

„Zu 50 Prozent kommt [eine Einigung] zustande, zu 50 Prozent nicht“, sagte ein EU-Diplomat meiner Kollegin Victoria Becker. Ein zweiter Diplomat hofft, dass Costa „gegenüber den Delegationen ein bisschen härter auftritt“, um die Staats- und Regierungschefs beim Novembergipfel zu dringend nötigen Fortschritten zu bewegen.

 

Ziel ist es, Schwung in Gespräche zu bringen, die bisher ins Leere gelaufen sind – die Mitgliedstaaten streiten über konkurrierende Prioritäten, den Gesamtumfang des Budgets und, vielleicht am wichtigsten, darüber, woher das Geld kommen soll.

 

 

Zwei Kapitel näher an der EU-Mitgliedschaft

Montenegro sei „weiterhin auf Kurs, bis Jahresende alle Verhandlungskapitel abzuschließen“, sagte Irlands Europaminister Thomas Byrne. Das Land bereitet sich darauf vor, heute zwei weitere Beitrittskapitel zu schließen, die den freien Warenverkehr und die Lebensmittelsicherheit betreffen.

 

Mit den Kapiteln 1 und 12 kommt Montenegro auf 23 von 33 – also etwas mehr als zwei Drittel. Byrne, der die Regierungskonferenz in Brüssel leitet, sagte, mit diesem Meilenstein sei das Land auf Kurs für sein Ziel, der EU 2028 beizutreten.

 

Brüssel sieht Montenegro ebenfalls an der Spitze der Beitrittskandidaten, so der Erweiterungsbericht der Kommission von dieser Woche: Das Land könne die Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr abschließen.

 

 

Zoff um Agrargelder in der EVP

Die Europäische Volkspartei ist weiterhin uneins über die Agrarmittel im nächsten langfristigen EU-Budget – einem der größten Ausgabenposten der EU –, und führende Abgeordnete denken nicht daran nachzugeben.

 

Norbert Lins, Chefunterhändler der EVP für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), drohte damit, der vorgeschlagenen Budgetstruktur für 2028–2034 die Unterstützung zu verweigern, und stellte sich damit gegen eine Position, auf die sich das Parlament im April geeinigt hatte. Sein Vorstoß hat einen tiefen Riss in der größten Fraktion des Parlaments offengelegt und die Verhandlungen in eine Sackgasse geführt. Meine Kolleginnen Maria Simon und Sofía Sánchez liefern die Details.

 

 

Drei neue Artikel von Rapporteur:

 
rapporteur Europa im Überblick

 

🇧🇪 BRÜSSEL

Weil Belgiens breite Regierungskoalition heftig darüber streitet, wie die Finanzmisere des Landes behoben werden soll, bot Bart De Wever König Philippe am Montag seinen Rücktritt als Premierminister an. Um die darauf folgende politische Krise zu vermeiden, lehnte der König jedoch ab – die Koalitionspartner müssen nun ein weiteres Mal versuchen, einen für alle annehmbaren Kompromiss zu finden. Das gilt weithin als letzter Versuch, eine Einigung zu erzielen, wobei ein entnervter De Wever auf die untragbare Schuldenlast und die damit verbundenen Zinszahlungen pochte. – Orlando Whitehead

 

🇩🇪 BERLIN

Die Christdemokraten sind uneins darüber, wer Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident nachfolgen soll. Die Gräben vertieften sich, als sich ostdeutsche Ministerpräsidenten von Merz’ CDU offen hinter Ilse Aigner von der CSU, der bayrischen Schwesterpartei, stellten. Merz hat sich aber noch auf keinen Kandidaten festgelegt, und die jüngsten Sitzungen des CDU-Vorstands waren von Streit über diese Frage geprägt. Auch wenn das Amt weitgehend symbolisch ist, hat die Debatte darum handfeste politische Folgen. – Björn Stritzel

 

🇫🇷 PARIS

Frankreichs Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon stellt heute sein Wahlprogramm vor. Es stützt sich auf 24.000 Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern und aktualisiert sein erstmals 2016 entwickeltes Programm L’Avenir en commun. Das Manifest, das „mit 40 Jahren Neoliberalismus brechen“ will und 4,90 Euro kostet, soll auch Maßnahmen zur Regulierung künstlicher Intelligenz enthalten. Mélenchon wird es am Samstag bei einer Kundgebung in Le Bourget präsentieren, zu der mehr als 10.000 Menschen erwartet werden – er will damit vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr breitere Wählerschichten ansprechen. – Elisa Braun

 

🇪🇸 MADRID

Pedro Sánchez wandte sich am Donnerstag bei einem Gipfel an lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs und forderte mehr internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft, bei der KI und bei der Reaktion auf Klimakatastrophen. Mit Worten, die eindeutig auf den jüngst bei den US-Midterms geschwächten Donald Trump zielten, rief Sánchez zum „Dialog“ auf, „in einer Zeit, in der manche die internationalen Beziehungen auf Gewalt und Unterwerfung reduzieren wollen“. An dem Treffen nahm auch Argentiniens Trump-freundlicher Präsident Javier Milei teil, Brasiliens linker Präsident Lula da Silva und Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum fehlten hingegen. – Inés Fernández-Pontes

 

🇵🇱 WARSCHAU

Vizepremier Władysław Kosiniak-Kamysz kündigte am Donnerstag an, seine Polnische Volkspartei (PSL) habe Verfassungsänderungen ausgearbeitet, mit denen die eskalierende Krise um das polnische Verfassungsgericht beigelegt werden soll. Der Vorschlag soll die Glaubwürdigkeit des Gerichts nach einem erbitterten Streit über dessen Führung und die Ernennung von Richtern wiederherstellen. Parlamentspräsident Włodzimierz Czarzasty hielt es für unwahrscheinlich, dass die für eine Verfassungsänderung nötige Mehrheit im Parlament noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode im kommenden Jahr zustande kommt. – Charles Szumski

 

🇸🇰 BRATISLAVA

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat der Ukraine am Donnerstag nach einer gemeinsamen Regierungssitzung in Lwiw humanitäre und finanzielle Hilfe sowie Unterstützung für ihren EU-Beitritt zugesagt. Fico lobte die Widerstandskraft der Ukraine im Krieg und forderte einen raschen, gerechten Frieden. Seine versöhnlichen Worte kamen nur gut eine Woche, nachdem Bratislava die gemeinsame Wirtschaftskommission mit Moskau wiederbelebt hatte, die am 26. Oktober erstmals seit mehreren Jahren zusammentrat. Fico verteidigt die Beziehungen zu Russland als Teil seiner Außenpolitik, die auf Kontakte „in alle vier Himmelsrichtungen“ setzt. – Natália Silenská

 

🇧🇦 SARAJEVO

Bosnien und Herzegowina hat auf dem Weg in die EU ein weiteres Jahr verloren und riskiert weitere Kürzungen bei den EU-Geldern, warnte EU-Botschafter Luigi Soreca. Trotz des erklärten Bekenntnisses zum EU-Beitritt falle das Land immer weiter hinter seine Nachbarn zurück, sagte er. Bosnien ist nach wie vor das einzige Land des Westbalkans, das noch kein Geld aus dem Wachstumsplan der EU erhalten hat. Sollten die Behörden die nötigen Bedingungen nicht bis Jahresende erfüllen, seien weitere Einbußen bei den zugewiesenen Mitteln unvermeidlich, so Soreca. – Bronwyn Jones

 

Redaktion: Nicoletta Ionta, Eddy Wax, Orlando Whitehead, Sofia Mandilara, Charles Szumski

 

Mitwirkende: Inés Fernández-Pontes, Victoria Becker, Magnus Lund Nielsen, Pietro Guastamacchia

 

Übersetzer: Jakob Ploteny

 
Rapporteur
Copyright © 2026
Euractiv Media BV, Alle Rechte vorbehalten.
Rapporteur - Boulevard Charlemagne 1 - Brussels 1041 - Belgium