Kommende Woche finden von den USA vermittelte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine statt – und Europa debattiert einmal mehr darüber, wer für die EU sprechen soll, obwohl es gar nicht an den Verhandlungstisch geladen ist.
António Costa ist der Forderung Giorgia Melonis nachgekommen, dass die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wer die EU bei künftigen Friedensgesprächen mit Russland über die Ukraine vertreten soll. Die mangelnde Abstimmung in Europa sei „inakzeptabel“, schrieb sie in einem Brief an Costa, den Diplomaten mir gegenüber als besonders „scharf formuliert“ beschrieben.
Der Präsident des Europäischen Rates hat das Thema nun auf die Tagesordnung des informellen Gipfels am kommenden Freitag in Dublin gesetzt. Die italienische Regierungschefin will im Dezember eine Entscheidung darüber, wer einen Platz am Verhandlungstisch bekommt – ein weiterer Zankapfel auf der ohnehin prall gefüllten Agenda zum Jahresende.
„Ich schätze, sie will ordentlich Unruhe stiften“, sagte ein EU-Diplomat.
Meloni gerät innerhalb und außerhalb ihrer Koalition zunehmend unter Druck, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Da Italien nun auf eine Wahl im Jahr 2027 zusteuert, ist es kaum verwunderlich, dass sie nicht nur als Unterstützerin der Ukraine wahrgenommen werden will, sondern auch als europäische Führungsfigur in dieser Frage.
Italien ärgert sich schon lange darüber, dass die sogenannten E3 – bestehend aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland – in Europa die diplomatische Führungsrolle übernehmen wollen. Rom würde das Format lieber zu einer E5-Gruppe erweitern, die neben Italien auch Polen einbinden würde.
Auch Polen hat seine Probleme mit den E3. „Das Letzte, was wir wollen, ist, dass Westeuropa über die Köpfe der Osteuropäer hinweg mit Russland verhandelt“, sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski am Donnerstag vor Journalisten, wie Eddy berichtet.
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen machte ebenfalls die Uneinigkeit der EU in dieser Frage deutlich, als sie die Beweggründe hinterfragte, die hinter dem Telefonat Finnlands und Norwegens mit Putin in der vergangenen Woche standen.
„Die Beteiligung der Europäischen Union muss so organisiert werden, dass sie eine klare und geschlossene Botschaft vermitteln kann“, schrieb Costa gestern Abend in seiner Antwort an Meloni. Die Interessen der EU müssten zudem „von ihren Institutionen vertreten werden, im Einklang mit den Verträgen“.
Ein weiterer EU-Diplomat sagte: „Dass wir so viele verschiedene Formate und Initiativen gesehen haben, zeigt auch, dass noch gar keine echten Verhandlungen begonnen haben.“
Sánchez verlässt die EU-Bühne
Pedro Sánchez könnte den beiden Treffen des Europäischen Rates vor der spanischen Wahl am 29. November fernbleiben.
Aus dem Büro des spanischen Ministerpräsidenten wird niemand an einem informellen Treffen zur KI kommende Woche in Dublin teilnehmen. Und ob Sánchez zum Treffen am 26. und 27. November kommt, bei dem es um das nächste EU-Budget geht, ist offen, sagte eine Quelle gegenüber Journalisten.
„Ich glaube, die Wahlen in Spanien sind nicht wirklich ein Problem“, hatte António Costa gegenüber diesem Newsletter bereits gesagt. „In Spanien gibt es einen breiten Konsens über das neue europäische Budget. Und wenn man abwarten will, bis alle Wahlen vorbei sind, dann bekommen wir weder im Dezember noch im Juni ein neues Budget. Niemals.“
Sánchez will nach dem tödlichen Zugunglück der vergangenen Woche mit 69 Toten die Kontrolle über seinen Wahlkampf behalten. Auch die Teilnahme des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Dublin kommende Woche ist ungewiss, da er damit beschäftigt ist, eine Regierung zu bilden.
Im Beichtstuhl von António Costa
Im Kampf um das nächste langfristige EU-Budget wird es ernst: Die Mitgliedstaaten haben begonnen, ihre roten Linien bei António Costa zu „beichten“, dem „Schiedsrichter“ im Ring einer Auseinandersetzung, die zu einer der blutigsten der EU zu werden droht.
Heute ist der zweite Tag der „Beichtstunden“ zum Budget: Pedro Lourtie, Costas Kabinettschef, trifft sich mit den EU-Botschaftern und ihren Sherpas. Die Gespräche laufen über das Wochenende bis Montag.
Costa fühlt den Mitgliedstaaten erneut auf den Zahn, während er an einem neuen Kompromiss arbeitet, den er Mitte November vorlegen will. Der Ratspräsident hofft, bis Ende des Monats die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten zu bekommen – dann kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem „außerordentlichen“ Gipfel in Brüssel zusammen, wie er Rapporteur bereits gesagt hatte.
„Zu 50 Prozent kommt [eine Einigung] zustande, zu 50 Prozent nicht“, sagte ein EU-Diplomat meiner Kollegin Victoria Becker. Ein zweiter Diplomat hofft, dass Costa „gegenüber den Delegationen ein bisschen härter auftritt“, um die Staats- und Regierungschefs beim Novembergipfel zu dringend nötigen Fortschritten zu bewegen.
Ziel ist es, Schwung in Gespräche zu bringen, die bisher ins Leere gelaufen sind – die Mitgliedstaaten streiten über konkurrierende Prioritäten, den Gesamtumfang des Budgets und, vielleicht am wichtigsten, darüber, woher das Geld kommen soll.
Zwei Kapitel näher an der EU-Mitgliedschaft
Montenegro sei „weiterhin auf Kurs, bis Jahresende alle Verhandlungskapitel abzuschließen“, sagte Irlands Europaminister Thomas Byrne. Das Land bereitet sich darauf vor, heute zwei weitere Beitrittskapitel zu schließen, die den freien Warenverkehr und die Lebensmittelsicherheit betreffen.
Mit den Kapiteln 1 und 12 kommt Montenegro auf 23 von 33 – also etwas mehr als zwei Drittel. Byrne, der die Regierungskonferenz in Brüssel leitet, sagte, mit diesem Meilenstein sei das Land auf Kurs für sein Ziel, der EU 2028 beizutreten.
Brüssel sieht Montenegro ebenfalls an der Spitze der Beitrittskandidaten, so der Erweiterungsbericht der Kommission von dieser Woche: Das Land könne die Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr abschließen.
Zoff um Agrargelder in der EVP
Die Europäische Volkspartei ist weiterhin uneins über die Agrarmittel im nächsten langfristigen EU-Budget – einem der größten Ausgabenposten der EU –, und führende Abgeordnete denken nicht daran nachzugeben.
Norbert Lins, Chefunterhändler der EVP für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), drohte damit, der vorgeschlagenen Budgetstruktur für 2028–2034 die Unterstützung zu verweigern, und stellte sich damit gegen eine Position, auf die sich das Parlament im April geeinigt hatte. Sein Vorstoß hat einen tiefen Riss in der größten Fraktion des Parlaments offengelegt und die Verhandlungen in eine Sackgasse geführt. Meine Kolleginnen Maria Simon und Sofía Sánchez liefern die Details.
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