Die Europaminister werden heute beim Mittagessen in Luxemburg die neuen Ideen der Kommission zur Erweiterung der Union besprechen.
Angesichts des übervollen Programms für den Brüsseler Gipfel am Donnerstag und Freitag heißt es bereits, die Erweiterung könnte von der Agenda der Staats- und Regierungschefs verdrängt werden – wieder einmal.
Viele blicken allerdings schon über den Gipfel hinaus.
Am 28. Oktober wird EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos für jeden der Beitrittskandidaten mit den besten Aussichten – namentlich die Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro – ein eigenes Datum präsentieren.
Ein Beitrittsdatum ist das nicht. Vielmehr handelt es sich um den Zeitpunkt, bis zu dem die Kommission jedem Land zutraut, die Beitrittsverhandlungen abzuschließen – vorausgesetzt, es hat seine Reformen umgesetzt. Nach diesen Stichtagen könnte die EU durchaus noch weitere Jahre mit der Ratifizierung der Mitgliedschaft verbringen.
Mit ihrem Plan will die Kommission „einen Anker für die Verhandlungen setzen“, ohne vorwegzunehmen, in welchem Tempo sie vorankommen.
Trotz all der genannten Einschränkungen geht die Kommission im Berlaymont ein politisches Risiko ein, wenn sie Termine in die Erweiterungspolitik einführt – selbst in einem frühen Stadium. Schließlich hat Brüssel über diesen Politikbereich nur wenig Kontrolle.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert auf selbst gesetzte Fristen bei der Erweiterung geradezu allergisch. Im Februar wies sie Kyjiws Forderung nach einer Beitrittszusage für 2027 zurück.
Zugleich ist es aber auch ein Mittel, um Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit diese die Fortschritte der Kandidaten nicht länger wegen sachfremder bilateraler Streitigkeiten aufhalten – so wie es etwa Kroatien derzeit bei Montenegro tut.
Österreichs Europaministerin Claudia Bauer sagte gegenüber Rapporteur, es sei keine gute Idee, überhaupt Termine festzulegen – nicht einmal für den Abschluss einzelner Verhandlungscluster. „Es gibt einen klaren Prozess, und der beruht auf Leistung. Die Ukraine muss jetzt die notwendigen Reformen umsetzen“, sagte sie zu Victoria Becker von Rapporteur.
Die gute Nachricht für Kyjiw: Die EU öffnet heute zwei weitere der insgesamt sechs Verhandlungscluster. Damit können die formellen Verhandlungen in zusätzlichen Bereichen beginnen.
Zuvor hatte das ukrainische Parlament am Montag Änderungen zur Stärkung der Minderheitenrechte gebilligt – so, wie Ungarn es gefordert hatte.
„Die Ukraine macht ihre Hausaufgaben und hält ihre Zusagen ein. Da ist es nur fair, wenn die Europäische Union im Gegenzug den Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft voranbringt“, sagte Jewhenija Krawtschuk, eine ranghohe Abgeordnete der Partei von Wolodymyr Selenskyj, gegenüber Eddy Wax von Rapporteur.
Eine Garantie, dass Ungarn – oder irgendein anderes Land – nicht neue Gründe findet, um die Gespräche mit der Ukraine auszubremsen, gibt es allerdings nicht.
EU-Budget: „Wir können warten“, warnt Österreich
Österreichs Europaministerin Claudia Bauer hat es nicht eilig. Ihr Land stehe beim EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034 nicht unter Druck, überstürzt einen Deal abzuschließen, sagte sie.
„Ein schlechter Kompromiss wird nicht besser, nur weil wir ihn schneller beschließen“, sagte Bauer im Gespräch mit Victoria Becker von Rapporteur.
Österreich, Deutschland und die Niederlande drängen darauf, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission von 2 Billionen Euro um mehrere hundert Milliarden Euro zu kürzen. Lesen Sie den vollständigen Artikel.
Frankreich tanzt auf zwei Hochzeiten
Paris hält sich alle Optionen offen, während der Streit um das nächste langfristige EU-Budget an Fahrt aufnimmt.
Der französische Minister Benjamin Haddad nahm gestern Abend in Luxemburg an einem Treffen teil, zu dem Spanien die sogenannten „Freunde der Kohäsion“ geladen hatte – ein Bündnis von 17 Staaten, das sich für ein größeres EU-Budget starkmacht.
Heute wird Haddad dann mit deren erbitterten Widersachern, die ein kleineres Budget wollen, an einem Tisch sitzen. Zu diesem Treffen haben die Niederlande geladen; mit dabei sind Deutschland, Österreich, Finnland und Schweden, aber auch Dänemark und Belgien.
Frankreich hat sich in den Verhandlungen bislang keinem der beiden Lager angeschlossen, während Marine Le Pen die Budgetdebatte ins Zentrum des Präsidentschaftswahlkampfs rücken will. Paris will ein moderneres Budget, zugleich aber die Agrarsubventionen schützen.
Irland erntet Kritik für „Kürzungen“ bei der Entwicklungshilfe
Irische Politiker und Entwicklungsorganisationen kritisieren den Vorschlag ihrer Regierung, im nächsten siebenjährigen Budget der EU die Ausgaben außerhalb der Union um 38 Milliarden Euro zu kürzen.
Gegenwind kommt sogar aus den eigenen Reihen: Der EU-Abgeordnete Barry Andrews, der wie Minister Thomas Byrne – der Urheber des irischen Vorschlags – Mitglied von Fianna Fáil ist, warnte vor einem möglichen „schweren Fehler“.
Byrne verteidigt seinen Kompromiss. Die Mittel für das „auswärtige Handeln“ der EU würden gegenüber dem aktuellen Budget schließlich immer noch um 31 Prozent steigen. Lesen Sie den vollständigen Artikel von Eddy Wax.
Her mit der Bremse!
Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Belgiens Premier Bart De Wever holen eine Forderung vom Februar wieder hervor. Die Kommission soll eine „Notbremse“ für die EU-Bürokratie bereitstellen. Damit wollen die drei verhindern, dass regulatorische Belastungen Europas industrielle Kapazitäten aushöhlen.
In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa, das Rapporteur vorliegt, fordern die drei Regierungschefs vor dem Gipfel dieser Woche einen Mechanismus, der unnötige regulatorische Kosten im Zaum hält. Als letztes Mittel soll der Europäische Rat eingreifen können.
Außerdem wollen sie schnellere Genehmigungen für strategische Investitionen in Energie, Verteidigung, Digitalisierung und KI – und einen kräftigen Abbau der Berichtspflichten, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.
Eickhouts Abgang löst Reformen bei den Grünen aus
Nach dem Rücktritt von Bas Eickhout als Co-Fraktionschef haben die grünen EU-Parlamentarier im vergangenen Monat für eine Änderung ihrer internen Regeln gestimmt. Die neuen Statuten der Fraktion sehen vor, dass die letztendliche Verantwortung für die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitenden nicht mehr bei den beiden höchsten Abgeordneten liegt, sondern beim Generalsekretär, wie drei Quellen gegenüber Rapporteur angaben.
Eickhout war im Mai zurückgetreten, nachdem Mitarbeitende öffentlich gemacht hatten, dass sie am Arbeitsplatz „unangemessene Beziehungen“ mit ihm gehabt hatten, was Eickhout auch einräumte. Vergangene Woche wurde Nicolae Ștefănuță als neuer Co-Fraktionschef gewählt.
Ein Vertreter der Grünen beteuerte, die Änderung sei schon lange geplant gewesen und habe nichts mit Eickhouts plötzlichem Ausscheiden zu tun. Ein anderer Insider bezeichnete das jedoch als unwahr. Die Regeländerung hänge direkt mit Eickhouts unrühmlichem Abgang zusammen.
Halbzeit der Legislaturperiode: S&D-Chefin rückt in die Mitte
In ihrem Programm für die Wiederwahl sprach sich Iratxe García, die spanische Europaabgeordnete an der Spitze der S&D-Fraktion, für eine Einigung mit den proeuropäischen Kräften aus und deutete damit an, dass sie lieber nicht den totalen Konfrontationskurs gegen die EVP fahren will.
„Ich sage es ganz offen: Ich will eine richtige Koalitionsvereinbarung mit einer proeuropäischen Mehrheit anstreben – nicht als technisches Arrangement, sondern als ernsthafte Debatte über Inhalte“, sagte sie.
Ob die S&D diesen Weg tatsächlich einschlägt, will die Fraktion laut García gemeinsam bei einer kommenden Klausurtagung entscheiden.
Drei neue Artikel von Rapporteur:
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